Bisher hatten die Grünen im Bundesrat verhindert, dass Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten behandelt werden. Die CSU will deren Widerstand nun umgehen.
In dem Papier, das unter Federführung des CSU-Landesgruppenchefsentstand, wird auch verlangt, Verstöße gegen das Einwanderungsrecht härter als bisher zu bestrafen."Wer abgeschoben ist, muss draußen bleiben. Wer gegen ein Einreiseverbot verstößt, muss umgehend in Haft. Das muss auch für die Dauer der Prüfung eines etwaigen Asylantrags gelten", heißt es in dem Papier.
, die in den meisten Bundesländern in einem Bereich von 30 Kilometern hinter der Grenze mit unterschiedlicher Intensität praktiziert wird, auf 50 Kilometer ausweiten. Dafür soll die Bundespolizei neues Personal erhalten. Parallel dazu fordert die CSU aber auch einen"Ländervorbehalt": Polizeien der Länder, wie etwa die 2018 geschaffeneSeitennavigation
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