Vor dem nächsten Flüchtlingsgipfel am 10. Mai sind die Probleme weiter die gleichen. Sollen die Kommunen finanziell besser unterstützt werden – und muss Migration weiter begrenzt werden? Forderungen gibt es viele, an der Umsetzbarkeit aber hapert es.
Vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel am 10. Mai in Berlin sprechen sich einige Ministerpräsidenten von CDU und SPD für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten aus - darunter Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher und Sachsens Landeschef Michael Kretschmer.Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann plädiert für Abkommen mit den Herkunftsländern, etwa in Afrika.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hält eine Einstufung von Georgien, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten trotzdem "für dringend geboten". Bei diesen vier Ländern gebe es lediglich eine "minimale Anerkennungsquote". Es gebe ein akutes Problem: "Das bestätigen alle Bürgermeister und alle Landräte in Deutschland über Parteigrenzen hinweg.
Frei sprach sich zudem für mehr Binnengrenzkontrollen in Europa aus. Die Harmonisierung des Asyl- und Migrationsrechts komme nicht voran, "und deshalb kann es durchaus sein, dass Binnengrenzkontrollen eine Ultima Ratio sind", so Frei.Die Linken-Politikerin Clara Bünger warf der CDU am Freitag im Bundestag vor, die Probleme der Kommunen zu instrumentalisieren, "um mehr Abschiebungen und eine weitere Abriegelung der Grenzen" zu erreichen.
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