Trotz der berechtigten Kritik an der Härte der Asylreform: Ein Scheitern hätte zum jetzigen Zeitpunkt allein den Rechtsextremen in die Karten gespielt, ...
Trotz der berechtigten Kritik an der Härte der Asylreform: Ein Scheitern hätte zum jetzigen Zeitpunkt allein den Rechtsextremen in die Karten gespielt, meint Katrin Pribyl.Abschotten, abschrecken, abschieben – so lautet der neue Dreiklang der europäischen Migrationspolitik. An diesem Mittwoch segnete eine Mehrheit des EU-Parlaments die umstrittene Asylreform ab. In deren Zentrum steht eine massive Verschärfung des Asylrechts.
Trotz aller berechtigten Kritik an der Härte der Reform: Es ist richtig, dass sie kommt. Ein Scheitern hätte zum jetzigen Zeitpunkt allein den Rechtsextremen in die Karten gespielt. Die EU hat nach der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 zu viel Zeit verschenkt und eine Überarbeitung aufgrund von Streitigkeiten verschleppt.
In Berlin stehen die Grünen in der Verantwortung als Teil der Bundesregierung, die in angespannten Zeiten unter dem Druck steigender Flüchtlingszahlen schnelle Erfolge liefern muss, um mit der AfD liebäugelnde Bürger zu beruhigen. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz vergangenen Herbst ein sogenanntes Machtwort in Richtung des grünen Koalitionspartners gesprochen hatte, knickte dieser ein. Der Weg für die Asylrechtsverschärfung war frei.
Die grünen EU-Abgeordneten in Brüssel blieben dagegen bis zuletzt bei ihrem Widerstand. Sie lehnen insbesondere das Prinzip der Internierung von Flüchtlingen an den Außengrenzen ab. Ihre Sorge, dass Menschenrechte auf der Strecke bleiben könnten, ist berechtigt. Und dass die geplanten Schnellverfahren die Zahl der Flüchtlinge senken wird, ist fraglich, weil zahlreiche Heimatländer ihre Bürger nicht zurückkehren lassen.
Diese Reform ist ein politischer Erfolg für die EU. Auf einem anderen Blatt steht, ob sie auch ein Erfolg gegen die irreguläre Migration werden wird.
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