Der Streit um Zurückweisungen an der deutschen Grenze belastete im August 2018 wochenlang die große Koalition. Einem Bericht zufolge wurde die Regelung bisher in 36 Fällen angewendet.
weiter Zweifel daran, ob die Zurückweisungen mit Europarecht vereinbar sind. Es sei"nicht akzeptabel", dass das Innenministerium weiterhin so tue, als seien die Abkommen mit Griechenland und Spanien zweifelsfrei mit Europarecht vereinbar, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke.
Das Innenministerium sieht in den Abkommen laut dem Bericht"ein klares Signal gegen die Akzeptanz von ungesteuerter illegaler Sekundärmigration". Eine entsprechende Vereinbarung mit Italien ist derweil noch nicht in Kraft, obwohl Seehofer sie im September 2018 im Bundestag als"abgeschlossen" bezeichnet hatte. Als Erklärung verweist die
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