Berlin (bb) - CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hat die Bundesregierung aufgefordert, die Bundesländer bei der Aufnahme von Asylsuchenden mehr zu
Berlins CDU-Fraktionschef will mehr Unterstützung vom Bund bei der Aufnahme von Asylsuchenden. Kommt die nicht, schlägt er vor, dass der Bund sich gleich selbst darum kümmert.hat die Bundesregierung aufgefordert, die Bundesländer bei der Aufnahme von Asylsuchenden mehr zu unterstützen. Andernfalls müsse sie sich selbst darum kümmern.
"Weigert die Ampel sich weiter, die Realitäten anzuerkennen und zu handeln, sollten wir zu einem konsequenten Wechsel bei den Verantwortlichkeiten kommen", sagte Stettner. "Der Bund hat große Flächen und die Steuermilliarden.
Der Bund verursache das Problem, dann solle er es auch selber lösen, argumentierte Stettner. "Natürlich hat dies juristisch hohe Hürden", räumte der CDU-Fraktionschef ein. "Wir werden SPD, Grüne und FDP daran messen, ob sie entweder auf Bundesebene dieschnell ändert oder die Verantwortung für das eigene Tun dann auch übernimmt und die Zustimmung zu den dafür nötigen rechtlichen Anpassungen gibt.
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