Das EU-Parlament will an diesem Mittwoch endgültig die Reform des Asylsystems beschließen. Bereits im Dezember hatten Unterhändler des Abgeordnetenhauses ...
Das EU-Parlament will an diesem Mittwoch endgültig die Reform des Asylsystems beschließen. Bereits im Dezember hatten Unterhändler des Abgeordnetenhauses das Paket mit Vertretern der Mitgliedstaaten vereinbart.Es gehört zum Ritual im EU-Parlament, dass sich im Anschluss an Abstimmungen die siegreichen EU-Abgeordneten selbst auf die Schulter klopfen, während die Überstimmten ihre Kritik bekräftigen.
Was viele EU-Abgeordnete, insbesondere von den Christdemokraten, Konservativen und Liberalen, als historischen Durchbruch feiern dürften, bewerten etliche Nichtregierungsorganisationen, Linke und Teile der Grünen als Schande. Die Linken-Europaabgeordnete Cornelia Ernst sprach von einem „Schlag ins Gesicht für Schutzsuchende“, der grüne EU-Parlamentarier Erik Marquardt von einer „verpassten Chance“.
KatrinDerKatr wohl strittigste Punkt drehte sich derweil um die Grenzverfahren, die künftig einheitlich ablaufen sollen – Aufnahme, Verteilung und Rückführung vonen aus einer Hand sozusagen. Geplant ist, dass die Anträge von Asylbewerbern mit einer geringen Bleibeperspektive, etwa weil sie aus sicher geltenden Staaten wie Indien oder der Türkei stammen, bereits an den EU-Außengrenzen geprüft und binnen zwölf Wochen über sie entschieden werden.
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