Berlin - Nach dem Länder-Beschluss zum Thema Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)
Nach dem Länder-Beschluss zum Thema Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst Bundeskanzler Olaf Scholz zum Handeln aufgefordert. Scholz solle die Einigung der Länder als Auftrag sehen,"mit Sorgfalt, Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit eine Drittstaaten-Lösung anzugehen", erklärte Wüst am Donnerstag.
Die Ministerpräsidenten hatten sich vor ihrem Treffen mit Kanzler Scholz auf ein Papier zum Thema Migration verständigt. Darin wird die Bundesregierung darum gebeten, "konkrete Modelle zur Durchführung vonin Transit- und Drittstaaten zu entwickeln und dabei insbesondere auch dafür erforderliche Änderungen in der EU-Regulierung sowie im nationalen Asylrecht anzugehen".
Wüste sprach dagegen von einem "sehr wichtigen Schritt nach vorne". Er sagte: "Diese Einigung ist auch ein Signal, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sich Ihrer Verantwortung in dieser herausfordernden Lage stellen", sagte. "Damit gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt, um eine humane Flüchtlingspolitik auf Grundlage des christlichen Menschenbildes zu betreiben. Denn: Wir müssen das Sterben im Mittelmeer beenden.
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