Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages prüft, ob die Bundesregierung die Entscheidung für den Weiterbetrieb der AKW ergebnisoffen geprüft hat. Die Union vermutet, dass im Frühjahr 2022 in den Grünen-geführten Ministerien für Umwelt und für Wirtschaft interne Bedenken gegen den Atomausstieg aus ideologischen Gründen missachtet worden sind. Die Grünen-Fraktion betont hingegen, dass sich die nukleare Sicherheit stets im Vordergrund befunden habe.
Es gab keine Denkverbote. Die einzige Frage sei gewesen, ob es der Versorgungssicherheit helfe und umsetzbar sei. Heute muss sich außerdem noch Bundeskanzler Scholz den Fragen der Abgeordneten stellen. Der Grüne -Obmann im Ausschuss, von Notz, sieht die Arbeit des Gremiums auf der Zielgeraden. Man könne bereits zum jetzigen Zeitpunkt sagen, dass die Bundesregierung die Entscheidung für den Weiterbetrieb der AKW ergebnisoffen geprüft habe.
Das werde nicht nur aus den Akten ersichtlich, sondern auch aus den bisherigen Befragungen im Ausschuss - etwa von Gutachtern. Auf Antrag der Unionsfraktion untersucht der Ausschuss, ob ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ergebnisoffen geprüft wurde oder nicht. Vor dem Hintergrund der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine liefen die letzten drei Meiler in Deutschland ein paar Monate länger als ursprünglich geplant - der Atomausstieg verschob sich vom 31. Dezember 2022 auf den 15. April 2023. Die Union vermutet, dass im Frühjahr 2022 in den Grünen-geführten Ministerien für Umwelt und für Wirtschaft interne Bedenken gegen den Atomausstieg aus ideologischen Gründen missachtet worden sind. Die Prüfung möglicher Laufzeitverlängerungen sei damals - anders als öffentlich bekundet - nicht ergebnisoffen erfolgt, argumentieren CDU und CSU. Bundesumweltministerin Lemke wies den Vorwurf im Ausschuss entschieden zurück. Die Grüne-Politikerin betonte während der mehrstündigen Befragung am Mittwoch, dass für ihr Ministerium stets die Frage der nuklearen Sicherheit im Vordergrund gestanden habe. Diese sei 2022, als die Entscheidungen zu möglichen Laufzeitverlängerungen geprüft worden seien, die Maßgabe für jedes 'verantwortliche Regierungshandeln' gewesen. Der frühere Finanzminister Lindner kritisierte den Kurs der Grünen-Ministerien. Der FDP-Bundesvorsitzende sagte im Ausschuss, bei den Grünen sei die Bereitschaft zu undogmatischen Entscheidungen bei der Frage der Kernenergie an Grenzen gestoßen. Aus heutiger Sicht hätten parteipolitische und taktische Erwägungen eine größere Rolle gespielt, als er damals glaubte zu beobachten. Die Grünen-Fraktion habe 'identitätspolitisch' auf die Frage der Kernenergie geschaut. In den vergangenen Monaten wurden bereits zahlreiche Zeugen im Ausschuss befragt. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Heck (CDU) werden es mit Scholz und Habeck seit dem Beginn der Befragungen im Oktober 2024 am Ende 40 Zeugen gewesen sein. Dass dies trotz verkürzter Legislaturperiode möglich gewesen sei, sei eine 'beachtliche Leistung', betonte Heck. Auch ein Abschlussbericht sei in den kommenden Wochen geplant - wenn auch abweichend vom regulären Verfahren. Der Bericht, der dann Stellungnahmen aus allen Fraktionen enthalten soll, soll noch im Februar vor der Bundestagswahl der Bundestagspräsidentin vorgelegt werden. Heck kritisierte mit Blick auf die bisherigen Befragungen im Ausschuss: 'Alle, die an entscheidender Stelle tätig waren, sind einen klaren Antiatomkurs gefahren.
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