Ein Gespräch mit Dieter Karg von Amnesty International über das brutale Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten.
Sie werden zumindest von der Regierung unterstützt, indem ihnen freie Hand gelassen wird,Dafür spricht, dass es immer wieder Belobigungen gibt, aber eben keine Untersuchungen durchgeführt werden, wenn Polizisten menschenrechtswidriges Vorgehen vorgeworfen wird. Gewalt von Sicherheitskräften hat nie Konsequenzen.
In einer geleakten Anweisung des Oberkommandos der Streitkräfte heißt es, Protestierenden sei „energisch entgegenzutreten“, es handele sich um „Randalierer“ und „Volksfeinde“. Dieter Karg ist Iran-Experte bei Amnesty International Deutschland. Er engagiert sich seit Jahren für Menschenrechte in der Islamischen Republik.Amnesty hat auch Fälle sexualisierter Gewalt dokumentiert. Gehen die Sicherheitskräfte gezielt gegen Frauen vor, weil mit ihrem Protest gegen den Tod einer jungen Frau in Polizeigewahrsam und das Kopftuchtragen die Unruhen begannen?
Jede Art von Opposition wird in der Regel mit Gewalt im Keim erstickt. Das war schon immer so. Doch die aktuellen Proteste unterscheiden sich von vorigen. Aus Sicht der Machthaber kommen die Proteste einer Attacke auf die Grundfesten der Islamischen Republik gleich.Es machen viel mehr Menschen als sonst ihrem Unmut auf der Straße Luft. Vor allem geht es zum ersten Mal weniger um die wirtschaftliche Not der Menschen als vielmehr umDamit wird jedoch ein zentraler Punkt der theokratischen Staatsideologie angegriffen.
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