Der brutale Angriff auf den sächsischen SPD-Europakandidaten Matthias Ecke in der vergangenen Nacht. Jetzt reagiert Innenministerin Nancy Faeser.
Der brutale Angriff auf den sächsischen SPD -Europakandidaten Matthias Ecke in der vergangenen Nacht sorgt deutschlandweit für Bestürzung – quer durch alle Parteien. Bei dem Überfall in Dresden wurde Ecke von mutmaßlich vier Unbekannten brutal krankenhausreif geprügelt, während er Wahlplakate aufhing.
Faeser kündigte als erste Reaktion ein „hartes Vorgehen und weitere Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land“ an. „Ich werde darüber sehr schnell mit den Innenministerinnen und Innenministern der Länder beraten.“: „Es ist schockierend und ein Angriff auf unsere demokratischen Werte, die Attacke auf SPD-Spitzenkandidat Matthias Ecke entsetzt mich zutiefst und ist durch nichts zu rechtfertigen.
Sachsens Innenminister Armin Schuster erklärte: „Diese Straftaten sind nicht zu dulden. Jeder einzelne Fall wird akribisch ermittelt und konsequent verfolgt werden. Hierzu hat das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizei die Ermittlungen aufgenommen. Jeder dieser Angriffe trifft uns alle, es geht um nicht weniger als unsere freien, gleichen, allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahlen.“
Nach Angaben der Polizei Sachsen kam es 2024 bereits zu 112 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen im Freistaat, davon 30 gegen Amts- bzw. Mandatsträger.
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