Berlin - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert als Konsequenz aus der Gewalttat von Aschaffenburg weitreichende Verschärfungen des Einreise- und
© Hannes Albert/dpaNach dem tödlichen Angriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg verlangt der CDU-Chef fundamentale Änderungen der Migrationspolitik - auch an den Grenzen.fordert als Konsequenz aus der Gewalttat von Aschaffenburg weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts. "Das Maß ist endgültig voll", sagte der CDU-Chef in Berlin.
Der Bund dürfe Abschiebungen nicht länger allein den Ländern überlassen. Abschiebungen und Rückführungen müssten "täglich stattfinden" und die Zahl müsse endlich größer werden.
Merz machte klar, dass die genannten Konsequenzen Bedingungen für eine Koalitionsregierung unter seiner Führung sein sollen. "Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht", sagte Merz. Er gehe keinen anderen, und wer ihn mit ihm gehen wolle, müsse sich nach diesen Punkten richten. "Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.
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