Außenministerin Baerbock warnte China erneut von New York aus vor einem Überfall auf Taiwan. Und stellte dabei auch ihre neue transatlantische Strategie vor.
angesichts des Ukrainekriegs heute „vielleicht enger als jemals zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges“ sei.
Wichtigster Faktor der Transatlantik-Strategie sei daher die Sicherheitsfrage. Deutschland hat bereits einen Sonderfonds von 100 Milliarden Euro eingerichtet, um das Militär zu stärken. Die Bundesregierung ist zudem von der ursprünglichen Position abgerückt, keine Waffen in Kriegsländer zu schicken. Stattdessen sei Deutschland jetzt einer der stärksten militärischen und finanziellen Unterstützer der Ukraine.
Gemeinsam mit diesen Staaten müssten globale Herausforderungen wie die Pandemie, die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen oder die Klimakrise aufgearbeitet werden. Das bedeute auch Milliarden-Unterstützungen in die Infrastruktur in Länder des globalen Südens. Baerbock betont dabei, dass die Vereinigten Staaten und Europa sind nach wie vor den größten Beitrag zur weltweiten humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit leisteten.
Baerbock fügte hinzu, mit Blick auf den „brutalen russischen Angriffskrieg“ gegen die Ukraine sei es wichtig, klar zu machen, dass die Weltgemeinschaft solches Verhalten nicht akzeptiere.
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