Außenwirtschaftsrecht: Schutz vor Investoren aus China: Wie die Ampel die kritische Infrastruktur abschirmen will

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Die Regierungskoalition betrachtet den chinesischen Einfluss mit Sorge. FDP und Grüne machen nun Vorschläge für eine verschärfte Kontrolle ausländischer Investitionen. Doch zieht Kanzler Scholz da mit?

Pläne zum Einstieg chinesischer Investoren in sensible Bereiche der deutschen Wirtschaft haben die Bundesregierung aufgeschreckt.FDP und Grüne haben Vorschläge erarbeitet, wie sie den chinesischen Einfluss begrenzen wollen. Sie wollen höhere Hürden für ausländische Investoren einführen, die sich in kritischen Sektoren an Unternehmen beteiligen wollen.

Die Liberalen wollen am Montag ein entsprechendes Strategiepapier im Parteipräsidium beschließen. Der Entwurf liegt dem Handelsblatt vor. „Wir benötigen eine Zeitenwende beim Schutz der kritischen Infrastruktur unseres Landes“, heißt es darin. Dazu gehöre auch eine neue Strategie im Umgang mit Investitionen autoritärer Staaten. laufen die Arbeiten an einer Reform.

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