Auch die SPD will nun die Mittelschicht besserstellen: Parteichef Norbert Walter-Borjans fordert 'spürbare Senkungen' für kleine und mittlere Einkommen.
Wie viel Arbeitnehmern nach Steuern vom Lohn bleibt, wird in Deutschland immer intensiver diskutiert. Nun fordert die SPD, Beschäftigte zu entlasten.
Die Bundesregierung plant nach dem vorgesehenen Abbau des Soli trotz voller Staatskassen bisher keine Steuersenkungen für die breite Masse. Aus der Union begrüßten nur einzelne Politiker wie Norbert Röttgen und Carsten Linnemann Bartschs Vorstoß. SPD-Parteichefin Saskia Esken betonte die Notwendigkeit, langfristig mehr zu investieren. Steuersenkungen nannte sie gefährlich, was Bartsch kritisiert:"Steuersenkungen sind nicht pauschal gefährlich".
Walter-Borjans zeigt sich nun offen, Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen besser zu stellen."Dann reden wir aber nicht über den Steuersatz für den zuletzt verdienten Euro, sondern über den Prozentsatz, der vom gesamten Einkommen ans Finanzamt geht." Den Spitzensatz von bis zu 45 Prozent müssen Bundesbürger nur auf den Teil des Einkommens zahlen, der über gut 5000 Euro liegt.
Walter-Borjans rückt nicht vom SPD-Plan ab, mehr zu investieren. Kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, führe zu staatlichen Mindereinnahmen von mindestens 30 Milliarden Euro.
Investitionen ja, aber Steuerentlastungen auch: ein neuer Ton bei der SPD. So wie schon die Allianz zwischen Linken und FDP überraschte, bei allen Unterschieden. Die Debatte nimmt Fahrt auf.
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