In der Ampel herrscht keine Einigkeit bei einer Verschärfung des Waffenrechts. Eine Anfrage einer Linken-Politikerin zeigt: Mehr als 1000 Rechtsextremisten verfügen über einen Waffenschein. Vor zwei Jahren waren es noch mehr, die Zahlen sind jedoch noch vorläufig.
In der Ampel herrscht keine Einigkeit bei einer Verschärfung des Waffen rechts. Eine Anfrage einer Linken-Politikerin zeigt: Mehr als 1000 Rechtsextremisten verfügen über einen Waffen schein. Vor zwei Jahren waren es noch mehr, die Zahlen sind jedoch noch vorläufig.
181 mutmaßliche Rechtsextremisten haben im Jahr 2022 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen bekommen oder nach Druck der Behörden zurückgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linken-Abgeordneten hervor.Demnach waren Ende 2022 insgesamt 1051 mutmaßliche Rechtsextremisten und etwa 400 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter bekannt, die Inhaber mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis waren.
Für Ende 2021 hatte die Regierung in einer früheren Antwort noch 1561 Rechtsextremisten und etwa 500 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" mit waffenrechtlichen Erlaubnissen genannt. Allerdings hatte sie damals auch darauf hingewiesen, dass die Zahlen unter anderem aufgrund der "kontinuierlichen Aktualisierung entsprechender Datensätze in den Dateien der Verfassungsschutzbehörden" ständig variierten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD hatte im Januar vergangenen Jahres nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer "Reichsbürger"-Gruppe einen internen Entwurf für eine Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Die FDP lehnt eine Änderung des Waffenrechts bisher ab und setzt stattdessen auf eine bessere Durchsetzung des geltenden Rechts.
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