Auch in der Ampel gibt es Kritik am neuen Wahlrecht: Abgeordnete aus allen drei Koalitionsfraktionen beklagen Abschaffung der Grundmandatsklausel
beschlossen. Dabei hatte vor allem die Abschaffung der Grundmandatsklausel Protest ausgelöst. Dadurch wolle die Koalition"die Linke aus dem Parlament drängen" und"mit einer offensichtlichen Freude das Existenzrecht der CSU infrage stellen", schimpfte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dieser"Versuch der Wahlrechtsmanipulation" sei ein"großes Schurkenstück".
Jan Korte, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, beklagte, die Ampelkoalition wolle"mal eben kurz zwei Oppositionsparteien aus dem Bundestag politisch eliminieren". Doch die Koalition zeigte sich unbeeindruckt von den Anwürfen, sie billigte das neue Wahlrecht - und war anschließend stolz auf ihre Geschlossenheit. Aus den Reihen der Ampel hatte es lediglich zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung gegeben.
Doch nun zeigt sich, dass es auch in der Ampelkoalition Unmut über die Abschaffung der Grundmandatsklausel gibt. Die Klausel besagt, dass eine Partei, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, trotzdem entsprechend ihrem Zweitstimmenanteil in den Bundestag einziehen darf, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewonnen hat. Von dieser Klausel hat bei der letztenDie Klausel war aber auch eine Art Lebensversicherung für die CSU.
Koß, Lehmann und Walter schreiben:"Die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien mit einem bundesweiten Anteil von weniger als 5 Prozent, die in ihren Wahlkreisen eine Mehrheit mit der Erststimme erzielt haben, sollten ebenfalls in Zukunft in den Bundestag einziehen können. Der Wille der Bevölkerung vor Ort darf nicht in diesem Maße ignoriert werden."Auch bei den Liberalen gibt es Vorbehalte.
Doch dann änderten die Ampelfraktionen auf einmal ihren Kurs und strichen die Grundmandatsklausel. Jetzt kann es theoretisch passieren, dass die CSU alle 46 bayerischen Wahlkreise gewinnt und trotzdem mit keinem einzigen Abgeordneten in den Bundestag einziehen darf. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und CDU-Chef Friedrich Merz kündigten bereits am Freitag an, die
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