Bei der SPD gibt es keinen Widerstand gegen eine Verlängerung der Grenzkontrollen über die Fußball-EM hinaus. Parteichef Klingbeil schließt sich somit der Einschätzung von Innenministerin Faeser an. Mehr Widerspruch Ampel dürfte er mit seinen Vorschlägen für neue Sondervermögen wecken.
Bei der SPD gibt es keinen Widerstand gegen eine Verlängerung der Grenzkontrollen über die Fußball-EM hinaus. Parteichef Klingbeil schließt sich somit der Einschätzung von Innenministerin Faeser an. Mehr Widerspruch Ampel dürfte er mit seinen Vorschlägen für neue Sondervermögen wecken.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich nach Feststellung vieler illegaler Einreisen für eine Verlängerung verstärkter Grenzkontrollen aus. "Wir werden an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz weiter im Einsatz sein, um Schleuser zu fassen und die irreguläre Migration zu begrenzen", sagte Klingbeil in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung".
Laut Innenministerin Nancy Faeser wurden bei stationären Kontrollen allein zwischen dem 7. und 13. Juni 1400 unerlaubte Einreisen festgestellt. Bis 19. Juli gibt es wegen der Fußball-EM Kontrollen an allen deutschen Schengen-Binnengrenzen. Wegen der hohen Migrationszahlen und zahlreicher Schleuseraktivitäten gibt es zudem schon seit Monaten stationäre Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie begründete seinen Vorstoß mit einem Investitionsbedarf von 400 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre. "Wir können dieses Land nicht kaputtsparen", so Klingbeil. Er wolle ein Land, "in dem in 20 Jahren die Arbeitsplätze noch da sind, in dem die Schulen funktionieren, Brücken halten und die Züge endlich mal wieder pünktlich fahren".
Die konservative SPD-Gruppierung "Seeheimer Kreis" hatte zuvor mehr Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit gefordert. Neben dem Sondervermögen für die Bundeswehr müsse es stetige Investitionen in den Zivilschutz, in Cybersecurity und in die Abwehr von extremistischen Gefahren geben, heißt es in einem dreiseitigen Positionspapier der Gruppe. Finanziert werden soll dies über neue Schulden und eine Steuerreform.
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