Auf Antrag der AfD hat der sächsische Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie eingesetzt. Der Antrag zur Aufarbeitung 'der Krisenpolitik der
Auf Antrag der AfD hat der sächsische Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie eingesetzt. Der Antrag zur Aufarbeitung"der Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung" im Zusammenhang mit dem Coronavirus erhielt am Freitag im Dresdner Parlament eine ausreichende Zahl von Stimmen. Dafür reichten theoretisch allein die Stimmen der AfD-Fraktion. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte im Vorfeld Unterstützung signalisiert.
Der Untersuchungsausschuss soll sich mit dem Handeln der Landesregierung während der Pandemie befassen und prüfen, ob die Maßnahmen "geeignet, erforderlich und verhältnismäßig" waren. Die AfD-Fraktion allein konnte die nötige Zahl der Stimmen für die Einsetzung desverfügt über 40 der insgesamt 120 Sitze im Landtag.
CDU und SPD, die derzeit mit dem BSW Sondierungsgespräche über eine mögliche gemeinsame Regierung in Sachsen führen, lehnen ebenso wie Grüne und Linke einen Untersuchungsausschuss ab. Christdemokraten und Sozialdemokraten wollen gemeinsam eine Enquetekommission zurder Pandemie und den daraus zu ziehenden Lehren wissenschaftlich begleitet werden.
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