Pazifismus ade: Baerbock gibt auf Atomkrieg-Frage ungeschminkte Antwort
Präsidenten. Auf dieses wenig beruhigende Szenario – die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht warnte bereits davor, man laufe gerade in einen Atomkrieg hinein – gab Baerbock jedoch gerade nicht die Antwort, die man von der Vertreterin einer pazifistischen Partei vielleicht erwarten könnte.Pazifistisch, das wäre, die linke Wange hinzuhalten. Pazifistisch wäre, friedensbewegt zu sagen, „lieber rot als tot“.
Mit dem Pazifismus aus den Hochzeiten der Friedensbewegung, Anfang der achtziger Jahre, muss sich anstelle der Grünen nun eine andere Partei herumschlagen: die SPD. Es wurde oft geschrieben, der sozialdemokratische Bundeskanzler nehme, auch mit seinem Zaudern bei Waffenlieferungen, zu viel Rücksicht auf die Putin-Versteher aus der Gerhard-Schröder-Fraktion seiner Partei. Das ist aber nur die halbe Wahrheit.
Was heißt das nun für einen möglichen dritten Weltkrieg, vor dem Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow schon offen warnten, nicht nur ein Mal? Völkerrechtlich ist die Sache klar. Nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nation, erklärt Baerbock, habe die Ukraine das Recht, sich selbst zu verteidigen. Dazu gehört es, sich Waffen zu beschaffen.
Hier ist auch die Verbindung zur Aufrüstung der Bundeswehr, die in Vor-Ukraine-Zeiten für die Grünen schier undenkbar gewesen wäre. Die Linie lautet: Der Westen kann seine Sicherheit nur gemeinsam verteidigen. Deshalb müssen alle Staaten ihren Beitrag leisten, eine Frage nicht nur der Solidarität, sondern auch der Sicherheit.
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