Auf sieben Seiten gesteht Grünen-Ministerin Versagen in CO2-Skandal ein

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Das von der Grünen Steffi Lemke geführte Umweltministerium räumt ein, dass Klimaschutzprojekte im Ausland unter Betrugsverdacht stehen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf ein vorliegendes Papier.

Das von der Grünen-Politikerin Steffi Lemke geführte Umweltministerium räumt ein, dass Klimaschutzprojekte im Ausland unter Betrugsverdacht stehen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf ein vorliegendes Papier.

Insgesamt umfasst dieses sieben Seiten. Darin zu lesen: Das Eingeständnis des Umweltministeriums, bei der Kontrolle von Klimaschutzprojekten im Ausland versagt zu haben: „Das System hat sich als undurchsichtig und fehleranfällig erwiesen, u. a. weil es durch deutsche Behörden kaum kontrollierbar ist.“ So steht es in dem Papier des Ministeriums an den zuständigen Ausschuss des Bundestags.

Das ZDF-Magazin “Frontal" hatte zuvor einen wohl großen, systematischen Betrug aufgedeckt. Deutsche Mineralkonzerne konnten sich sogenannte UER-Projekte - diese sollen bei der Ölförderung CO2-Emissionen einsparen - anrechnen lassen. Viele dieser Projekte sollen jedoch nur auf dem Papier existiert haben. Mindestens ein Viertel der UER-Projekte hätte demnach nicht genehmigt werden dürfen.

Erst im Mai diesen Jahres erstattete das Umweltbundesamt wegen der Unregelmäßigkeiten dann Anzeige gegen Unbekannt - da sei schon klar gewesen, dass die Berichte über den möglichen Betrug öffentlich würden. Gegenüber „Welt“ bestätigte die Staatsanwaltschaft die laufenden Strafanzeigen. Ob es zu Ermittlungen kommt, sei noch nicht entschieden, der Sachverhalt werde derzeit geprüft.

CDU-Parteichef Friedrich Merz will den Druck auf ausländische Straftäter und Gefährder erhöhen und hat ein neues Konzept in seiner Fraktion erarbeiten lassen. Dieses sieht vor, dass Ausreisepflichtige ins Gefängnis sollen, „bis sie freiwillig die Rückreise antreten“. Die Debatte dazu im Liveticker.CDU-Chef Merz schließt eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht aus – und wird zurechtgewiesen von Parteifreund Wulff.

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