Wirtschaftsminister Robert Habeck will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen. Unternehmensverbände und FDP freuen sich, SPD und Grüne nicht.
Aufregung um Habeck-Vorschlag: Pause für Lieferketten gesetz? Wirtschaftsminister Robert Habeck will das deutsche Lieferketten gesetz aussetzen. Unternehmensverbände und FDP freuen sich, SPD und Grüne nicht.
BERLIN taz | Rätselraten herrscht nach dem Vorstoß von Robert Habeck zum Lieferkettengesetz. Bei dessen Anwendung solle eine „Pause“ eingelegt werden, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Freitag beim Kongress eines Wirtschaftsverbands. Während nicht klar ist, was er genau meint, äußerten sich Unternehmensverbände zustimmend, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und einige Grüne ablehnend, Entwicklungsorganisationen zornig.
Am Freitag sagte Habeck, „eine Pause an der Stelle“ sei möglich. „Ich habe vorgeschlagen, das deutsche Lieferkettengesetz, solange bis das EU-Recht umgesetzt ist, zu pausieren beziehungsweise deutlich zu reduzieren“, erläuterte er später. Der Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards werde nur dann erfolgreich sein, wenn er bei den Unternehmen Akzeptanz fände.
Einfacherer Übergang zu EU-Regeln Bei den Grünen herrscht Irritation. „Eine Pausierung oder Aussetzung des Gesetzes lehne ich als federführender Abgeordneter für das Thema in der grünen Fraktion ab“, erklärte Wolfgang Strengmann-Kuhn. Andere zuständige Abgeordnete sähen das ähnlich. „Ich kann mir schwer vorstellen, dass es eine Mehrheit in der Fraktion für die Pausierung gibt“, so Strengmann-Kuhn.
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