Die Ausgaben für die Polizei steigen immer weiter an. Linkspartei kritsiert: Aufwand und Ergebnis stehen in keinem Verhältnis.
BERLIN taz | Bei ihren Schwerpunkteinsätzen mit Bezug auf „Bekämpfung von Clankriminalität“ scheut die Polizei keine Mittel und Mühen. Seit 2019 fanden insgesamt 916 Einsätze statt, etwa 20 pro Monat. Beteiligt daran waren mehr als 16.000 Einsatzkräfte mit mehr als 120.000 Arbeitsstunden.
Kocak spricht von „stigmatisierenden, razzienartigen Kontrollen in Shishabars und anderen migrantischen Gewerben“.
Die aktuelle Anfrage ist eine Ergänzung zu einer Anfrage aus dem Juni, aus der hervorging, dass die Ausgaben für die Polizei in Berlin schneller ansteigen als für andere Bereiche. Fielen für die Behörde 2010 noch 1,2 Milliarden Euro an Kosten an, waren es 2021 bereits 1,8 Milliarden Euro.
„Kriminalitätsbelastete Orte“ Gegenstand der Anfrage sind zudem die zwölf von der Polizei als „kriminalitätsbelasteten Orte“ definierten Plätze und Kieze, an denen sie ihre Einsätze konzentriert und anlasslos kontrollieren kann. Aus einer Aufschlüsselung der Einsatzstunden geht hervor, dass im April 2020 fast 11.000 Einsatzstunden im Bereich des Görlitzer Parks stattfanden, ein absoluter Höchstwert. In den vergangenen Monaten waren es noch etwa 5.
Mitali Nagrecha, Gründerin des Justice Collective, kritisiert die hohen Kosten für die „Überwachung“ dieser Orte. Berliner:innen „bezahlen einen hohen Preis für diesen erfolglosen Ansatz“, der mit „Racial Profiling, Kriminalisierung, Geldstrafen und Polizeigewalt an Menschen“ einhergehe.
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