Auftritt beim Arbeitgebertag: Kanzler Scholz will Lieferkettengesetz wieder abschaffen

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Auftritt beim Arbeitgebertag: Kanzler Scholz will Lieferkettengesetz wieder abschaffen
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Entlastung beim Thema Bürokratie zugesagt. Auf die Kritik von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, vom Bürokratieabbau komme in den Betrieben nichts an, ein Beispiel sei das Lieferkettengesetz, sagte Scholz: »Das kommt weg«. Unternehmen beklagen durch das von der EU verabschiedete Gesetz einen hohen bürokratischen Aufwand und Nachteile gegenüber ausländischen Wettbewerbern.

»Wir haben mehrfach darum gebeten, dieses Gesetz entweder zu lockern oder außer Kraft zu setzen.« Passiert sei jedoch nichts, bemängelte Dulger. Scholz versprach: »Dieses Jahr noch« werde es bei diesem Thema Anpassungen geben. Den Arbeitgeberpräsidenten konnte er damit noch nicht überzeugen. »Ich glaube Ihnen das, wenn die Tinte trocken ist und es bei mir auf dem Lieferschein steht.«.

Dulger sprach sich zudem für geregelte Migration in den Arbeitsmarkt aus. Dabei sei es aber nötig, geregelte und ungeregelte Migration zu trennen. Es sei gut, »dass der Staat jetzt an den Grenzen Präsenz zeigt«, sagte er mit Bezug auf dieScholz dagegen verteidigte in seiner Rede die Wirtschaftspolitik seiner Regierung.

Die Menschen seien »geboren, um zu arbeiten«, sagte der Kanzler unter großem Applaus beim Arbeitgebertag. »Dass wir arbeiten und uns anstrengen, gehört zu unserer Kultur dazu – und das sollte auch so bleiben.«Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.

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