Politiker der FDP-Koalitionspartner im Bund sprechen sich für eine Aufweichung der Schuldenbremse aus. Verkehrsminister Wissing betont nun, das gefährde die Zukunft der Koalition.
Politik er der FDP -Koalitionspartner im Bund sprechen sich für eine Aufweichung der Schuldenbremse aus. Verkehrsminister Wissing betont nun, das gefährde die Zukunft der Koalition. hat für den Fall einer Aufweichung der Schuldenbremse mit einem Ende der Ampel-Koalition gedroht.
Der FDP-Politiker betonte, es gebe im Bund „keine wechselnden Mehrheiten. Sondern wir stimmen in diesen Fragen einheitlich ab.“ Wenn der Koalitionsvertrag derPolitiker der FDP-Koalitionspartner im Bund wie etwa Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sprechen sich für eine Reform der Schuldenbremse aus, um mehr Spielraum beim Haushalt etwa für sicherheitspolitische Maßnahmen zu erhalten.
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