Tausende Einträge verschwanden vor einigen Tagen aus dem offiziellen Personalverzeichnis der EU – angeblich aus Sicherheitsgründen. Aber stimmt das? Es ist jedenfalls der nächste Schritt der Kommission weg von den Bürger:innen. Ein Kommentar.
Die Kommission wird damit ein Stück weniger zugänglich. Ältere Journalist:innen in Brüssel erinnern sich noch an Zeiten in den 1990er und frühen 2000er Jahren, als sie sich im Hauptsitz der Kommission, dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel, frei bewegen und an die Türen von Beamt:innen und Kommissar:innen klopfen durften. Heute ist der Zugang zu den Büros in den oberen Stockwerken nur mit Zugangskarte möglich.
Ähnlich verfährt die Behörde bei Auskunftswünschen. Spätestens unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verbot die Kommission ihren Beschäftigten generell den beruflichen Kontakt zu Journalist:innen. Wenn die Presse etwas erklärt haben möchte, muss sie sich an den Sprecher:innendienst wenden, den.
Auch die Begründung mit dem Datenschutz von EU-Beamt:innen sollte mit Vorsicht genossen werden – immerhin sprechen wir von Tätigkeiten im öffentlichen Auftrag, die mit Steuergeld bezahlt werden. Da ist es schon zumutbar, mit Namen und Dienstdurchwahl im Internet zu stehen. Vielmehr macht die Kommission mit diesem Schritt erneut den Raum enger für direkten Kontakt mit Bürger:innen, Presse, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Abläufe und Entscheidungen der Verwaltung werden intransparenter, die Arbeit einzelner in der Kommission unsichtbar. Der Schritt, die Telefonbücher zu leeren, ist – zumindest auf symbolischer Ebene – ein Rückschritt.
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