Angela Merkel tritt nach der Bundestagswahl als Kanzlerin ab. Doch vieles, was wir über sie zu wissen glaubten, stimmt nicht.
Aus dem Archiv: Ära der Kanzlerin:Sechs Mythen über Merkel Angela Merkel tritt nach der Bundestagswahl als Kanzlerin ab. Doch vieles, was wir über sie zu wissen glaubten, stimmt nicht.Ulrich SchulteJasmin KalarickalStefan ReineckeSabine am OrdeSusanne SchwarzUlrike Herrmann 15.8.2021, 09:26 Uhr
Dabei spielten nicht nur humanitäre, sondern auch taktische Überlegungen eine Rolle. Im Kanzleramt glaubte man damals, dass man der Bevölkerung brutale TV-Bilder von der Grenze nicht zumuten konnte. Deutsche Grenzer hätten ja Familien mit Tränengas oder Schlagstöcken zurücktreiben müssen. Außerdem ließe sich eine lange grüne Grenze sowieso nicht effektiv dicht machen, lautete ein zweites Argument von Merkels Leuten.
Der Mythos von der Flüchtlingskanzlerin hielt sich wohl auch deshalb so lange, weil er Merkels GegnerInnen so wunderbar in den Kram passte – und sie alles taten, um ihn am Leben zu erhalten.Die Konkurrentenkillerin Einige westdeutsche CDU-Männer haben es bis heute nicht verwunden, dass sie den Platz ganz oben an eine Frau aus dem Osten verloren haben.
taz am wochenendeDieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und rund um die Uhr bei Facebook und Twitter. So redet, wer verloren hat und noch immer rätselt, wie das passieren konnte. Das Bild der eiskalten Machtpolitikerin sagt wenig über Merkel. Aber viel über die Kränkungen ihrer Gegner.Die Klimaretterin Rote Funktionsjacken, weiße Arktis. 2007 begutachteten die Kanzlerin und ihr Umweltminister Sigmar Gabriel die Auswirkungen des Klimawandels in Grönland. Die Kameras waren ihnen massenhaft gefolgt und lieferten Bilder zum Dahinschmelzen.
Statt der großen Transformation gab es unter Merkel einen Politikstil der halben Sachen. Beispiel CO2-Preis: Seit Anfang des Jahres fällt der in Deutschland beim Heizen und Tanken mit Öl und Gas an, denn diese Bereiche werden vom Europäischen Emissionshandel nicht abgedeckt. Der Startpreis liegt bei der Hälfte von dem, was Expert:innen als Mindestmaß empfohlen hatten, wenn das Ganze auch eine Wirkung zeigen soll.
Karl-Theodor zu Guttenberg, der damalige Chef im Verteidigungsressort, sträubt sich, die Diskussion spitzt sich zu, Guttenberg wird wütend. „Wenn das so ist, dann ist die Wehrpflicht nicht zu halten“, tönt er schließlich trotzig, so wird es später im Spiegel stehen. Es ist der CSU-Politiker, der Hoffnungsträger der Rechten in der Union, der die Wehrpflicht in Deutschland zu Fall bringt. Als diese am 1.
Für die „Ehe für alle“ hat Merkel sich nie starkgemacht, im Gegenteil. Auch wenn sie ermöglicht hat, dass es bei der Abstimmung im Bundestag keinen Fraktionszwang gab. So wurde die „Ehe für alle“ im Juni 2017 auch mit den Stimmen von etwa einem Viertel der Unionsabgeordneten verabschiedet. Merkel aber votierte dagegen. Die Modernisierung der CDU im Alleingang? Fehlanzeige.
Was stimmt: In den akuten Phasen der Finanz- und Coronakrise hat Merkel ökonomisch fast alles richtig gemacht. 2008 und 2020 hat sie nicht gespart, sondern bedenkenlos Milliarden in die Banken und die Wirtschaft gepumpt, um einen Crash zu verhindern. Gleichzeitig wurden die Beschäftigten abgesichert, indem sie Kurzarbeitergeld beziehen konnten.
Zudem war die deutsche Position etwas seltsam: Merkel war stolz, einem „Exportweltmeister“ vorzustehen, womit vor allem die Überschüsse im Außenhandel gemeint waren. Ein Plus im Warenverkehr ist aber nur möglich, wenn anderswo ein Minus existiert. Überschüsse und Defizite gehören zusammen. Auch diese Logik hat die Physikerin Merkel konsequent ignoriert.
Es ist zwar richtig, dass der Mindestlohn 2015 unter Merkel in einer Großen Koalition eingeführt wurde – ein Projekt, das die CDU lange politisch bekämpft hat. Der Mindestlohn ist aber nicht nur dem Verhandlungsgeschick der SPD zuzuschreiben, sondern auch einer gesamtgesellschaftlichen Stimmung.
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