Die Abschaffung des Entwicklungsministeriums, wie von einigen in der FDP jetzt wieder aufs Tableau gebracht, ist schnell gefordert. Doch so simpel ist es nicht. Für und Wider müssen sorgsam abgewogen werden.
Die Abschaffung des Entwicklungsministeriums, wie von einigen in der FDP jetzt wieder aufs Tableau gebracht, ist schnell gefordert. Doch so simpel ist es nicht. Für und Wider müssen sorgsam abgewogen werden.Das Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung will die FDP abschaffen. Senja Schulze führt das Ressort derzeit.Die FDP ist in diesen Tagen besonders umtriebig.
Neu ist dieses Ansinnen ganz und gar nicht. Schon 2009 zog die Partei damit in den Wahlkampf, freilich mit kuriosem Ausgang – sie besetzte nach der Regierungsbildung mit der Union das Ressort einfach selber mit dem damaligen Generalsekretär Dirk Niebel. Der strukturierte es zwar kräftig und erfolgreich um. Dennoch klafft mitunter eine große Lücke zwischen dem, was politisch propagiert wird und der Bereitschaft, es tatsächlich auch umzusetzen. Aber das kennt man ja.
Entwicklungszusammenarbeit soll helfen, dass Menschen sich aus ihrer Armut befreien können – und im besten Fall dann nicht den Weg der Flucht gehen. Absurditäten wie die Radwege sind da nicht repräsentativ. Längst ist auch der beliebte Brunnenbau irgendwo in Afrika nicht mehr das entwicklungspolitische Kerngeschäft. Es geht um globale Verantwortung angesichts von Krisen wie der Corona-Pandemie und dem Klimawandel, um die Umsetzung internationaler Normen und um Teilhabe.
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