Die Bundesregierung hat entschieden, den Tankrabatt zum 30. Juni auslaufen zu lassen. Autofahrer müssen sich daher zum Ferienbeginn auf spürbar höhere Spritpreise einstellen. Finanzielle Gründe und die mangelnde Vertretbarkeit einer Neuverschuldung für die Fortsetzung der Maßnahme gaben den Ausschlag.
Hiobsbotschaft für alle am Steuer in Köln und Umland: Die Spritpreisbremse läuft aus. Zum Monatsende im Juni ist Schluss mit der Vergünstigung. Das heißt für euch: Rechtzeitig zum Ferienbeginn wird das Tanken wieder spürbar teurer.
Laut einem Bericht der „Bild“ haben die Fraktionen von Union und SPD diesen Entschluss gefasst. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Sepp Müller, wird von der Zeitung mit den Worten zitiert: „Wir haben nach langen Beratungen entschieden, dass wir den Tankrabatt wie geplant am 30. Juni auslaufen lassen werden“. Die steuerliche Vergünstigung war seit dem 1.
Mai in Kraft, um die explodierten Kosten für Kraftstoff abzufedern. Um fast 17 Cent je Liter hatte die Regierungskoalition die Abgaben auf Sprit reduziert. Diese finanzielle Atempause ist nun vorbei. Aber was, wenn die Preise an der Zapfsäule jetzt durch die Decke gehen?
Sowohl Sepp Müller als auch Armand Zorn, der Vize-Fraktionschef der SPD, versicherten, dass bei einem eventuellen drastischen Preissprung eine rasche Reaktion möglich sei – selbst während der Urlaubszeit im Sommer. Zwar räumte Müller ein, dass die Maßnahme eine positive Wirkung gezeigt habe, doch eine Fortsetzung sei aus finanzpolitischer Sicht nicht vertretbar. Die Begründung dafür ist unmissverständlich.
„Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen“, erklärte Müller. Damit erteilte er einer Fortsetzung der Subvention, die durch neue Kredite finanziert werden müsste, eine deutliche Abfuhr. Auch der „Focus“ hatte bereits im Vorfeld gemeldet, dass die Maßnahme nicht fortgesetzt wird.
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