„Aus Gründen des Geschäftsgeheimnisses“: Berliner Senat legt Honorar an SPD-nahe Agentur nicht offen

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Gegen Ex-Senatorin Kalayci wird nach einem Auftrag an eine SPD-nahe Agentur wegen Korruptionsverdacht ermittelt. Berlins Senat äußert sich auch auf parlamentarische Anfrage nicht dazu, wie viel öffentliches Geld die Agentur insgesamt erhalten hat,

Berlins Senat äußert sich auch auf parlamentarische Anfrage nicht dazu, wie viel öffentliches Geld die Agentur insgesamt erhalten hat, die im Zentrum der Ermittlungen gegen SPD-Politikerin Dilek Kalayci steht.

Einige der Summen wurden anderswo schon bekannt, die CDU wollte vom Senat nun einen Überblick erhalten, welche Senatsverwaltungen, Bezirksämter oder Landeseinrichtungen die Kommunikationsfirma beauftragten – und wie viel das kostete.

Neben der Senatsverwaltung für Gesundheit waren das die für Arbeit, für Inneres und für Kultur, zudem die Bezirksämter Treptow-Köpenick und Tempelhof-Schöneberg. Die meisten dieser Stellen wurden im Auftragszeitraum von SPD-Politikern geführt, nur die Senatsverwaltungen für Arbeit und Kultur von Linken.

Gegen den Inhaber der Agentur wird seit 2021 wegen mutmaßlicher Vorteilsgewährung ermittelt, gegen Ex-Gesundheitssenatorin Kalayci wegen Verdachts der Vorteilsnahme.

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