Damit Berlin erspart bleibt, was Thüringen erleben musste, will die Koalition Schutzmechanismen vereinbaren. Wie die aussehen, ist unklar.
CDU und SPD ringen um einen gemeinsamen Kurs in der Frage, wie der Verfassungsgerichtshof vor dem Einfluss extremistischer Kräfte geschützt werden kann. „Es ist an der Zeit, diese offene Flanke zu schließen“, sagte Justizsenatorin Felor Badenberg am Montag im Abgeordnetenhaus.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Sie bezog sich dabei auf die bislang fehlende verfassungsrechtliche Regelung zur Amtszeit von Richtern und zur Bindungskraft von Entscheidungen des Verfassungsgerichts. Die Stellung des Gerichtshofs sei in der Landesverfassung noch nicht ausreichend abgesichert, sagte Badenberg und plädierte für eine „behutsame Weiterentwicklung des Bewährten“.
Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld warnte davor, Instrumente des Minderheitenschutzes wie die sogenannte Sperrminorität aus Sorge vor der AfD aushöhlen. Seibeld sprach sich dagegen aus, „in einer aktuellen Sorge Dinge zu ändern, die in 75 Jahren gut getragen haben.“, um sich gegen „staatsfeindliche Kräfte“ zu wappnen.
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