Ab Mittwoch berät Scholz sich mit den Länderchefs und Innenministern auch zu Themen rund um Asyl und Migration. Im Vorfeld haben mehr als 300 Organisationen in einem Schreiben davor gewarnt, Asylverfahren aus der EU auszulagern.
Ab Mittwoch berät Scholz sich mit den Länderchefs und Innenministern auch zu Themen rund um Asyl und Migration. Im Vorfeld haben mehr als 300 Organisationen in einem Schreiben davor gewarnt, Asylverfahren aus der EU auszulagern.Vor Beratungen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten und der Innenministerkonferenz haben sich über 300 Organisationen in einem offenen Brief an sowie die Länderchefs gewandt und gegen Asylverfahren in Drittstaaten ausgesprochen.
Die von Mittwoch bis Freitag in Potsdam stattfindende Innenministerkonferenz wird von Fragen der Migrations- und Asylpolitik bestimmt. Es geht auch um die umstrittene Forderung, Schwerkriminelle und islamistische Gefährder nachabschieben zu können. Scholz hatte nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim Ende Mai angekündigt, das wieder ermöglichen zu wollen. Auf deram Donnerstag dürfte das Thema Migration ebenfalls eine große Rolle spielen.
Sie führten absehbar zu schweren Menschenrechtsverletzungen wie pauschale Inhaftierung, oder dass Menschen in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen menschenunwürdige Behandlung oder Verfolgung drohten, heißt es weiter. Die aktuelle Debatte hat den Verfassern zufolge bereits Auswirkungen. „Bei Geflüchteten lösen solche Vorhaben oft große Angst aus und erhöhen die Gefahr von Selbstverletzungen und Suiziden.
Die Pläne, Asylverfahren an Drittstaaten auszulagern, „sind unsolidarisch und menschenrechtlich bedenklich“, kritisierte die Präsidentin von Brot für die Welt, Dagmar Pruin. „Sich der eigenen Verantwortung für notleidende Menschen zu entziehen, indem man die Aufgabe anderen, ärmeren Staaten aufbürdet, ist unverantwortlich, unrechtmäßig und dazu unrealistisch.
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