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-Abkommen sei »tot und begraben«, sagte er bei seiner ersten Pressekonferenz als neuer britischer Premierminister. Mehr als umgerechnet 340 Millionen Euro hat die britische Regierung bereits nach Kigali überwiesen, damit sie Asylbewerber, die über den Ärmelkanal kommen, in das afrikanische Land hätte schicken können. Dort, so die Theorie, wären sie untergebracht worden und hätten ein ruandisches Asylverfahren bekommen.
Nun ist der Plan, der so viel Aufsehen erregt hat, Geschichte. Labour hat das Abkommen ausgesetzt, er wolle nicht mit »Gimmicks« weitermachen, die gar nicht abschreckend wirkten, sagte Starmer. Das britische Innenministerium prüft bereits, wie man das Geld zurückbekommen kann. Wahrscheinlich vergebens, Kigali stellt sich stur.und andere europäische Regierungen immer noch, das Modell zu kopieren.
Dabei ist nicht nur das britische Abkommen mit Ruanda gescheitert – sondern das gesamte Modell. Die Auslagerung der Asylverfahren in Drittstaaten ist ein Irrweg. Das hat, abseits humanitärer Bedenken, fünf Gründe.Vorbild für das Ruanda-Abkommen ist das vielgepriesene »australische Modell«. Demnach sollten ankommende Asylbewerber auf vorgelagerten Inseln untergebracht werden. Das Modell kostete am Ende jährlich– pro Flüchtling, wohlgemerkt.
Dass die Verwaltung in Ruanda bei der Bearbeitung der Anträge überhaupt Hilfe braucht, ist ein Grund gegen einen solchen Deal. Denn das örtliche Asylsystem hat strukturelle Schwächen. Afghanen beispielsweise bekamen anders als inzugesprochen. Auch deshalb haben britische und internationale Gerichte die Überstellung der Migranten immer wieder gestoppt.
Das stärkste Argument gegen das Ruanda-Modell ist Selbstschutz: Wenn Regierungen der Bevölkerung vorgaukeln, dass es ein Allheilmittel gegen Migration gibt, und diese Erwartungen dann enttäuschen, leidet das Vertrauen in die Politik. Am Ende hilft das nur den Populisten.Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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