Vor einem Jahr hat das Oberlandesgericht einen Straftäter nicht nach Großbritannien ausgeliefert. Grund: Bedenken zu den Haftbedingungen. Nun gibt es eine ganz andere Entscheidung.
Straftäter können sich nicht darauf verlassen, dass sie nach dem Brexit nicht nach Großbritannien ausgeliefert werden. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können Strafverfolgte überstellt werden. Die britischen Behörden müssen aber garantieren, dass die Bedingungen in einer Haftanstalt, in die ein Krimineller soll, den menschenrechtlichen Mindestanforderungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention genügen.
Das Gericht hatte dies damals damit begründet, dass Großbritannien nicht bereit gewesen war, detaillierte Fragen zu Haftverhältnissen zu beantworten und Garantien zu Haftbedingungen abzugeben. Diese können zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verlangt werden, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme einer Gefahr für den Schutz der Grundrechte der gesuchten Person bestehen.
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