Ein geleaktes Gutachten des Dienstes zur Einstufung der Partei als Verdachtsfall stützt sich auch auf Äußerungen zweier Politiker aus Bad Oeynhausen und Minden.
Bad Oeynhausen . Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Partei „Alternative für Deutschland “ seit 2022 als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Ein wichtiger Teil der Parteimitglieder äußert sich immer wieder völkisch-nationalistisch, islamfeindlich, antisemitisch, geschichtsrevisionistisch und den Nationalsozialismus verharmlosend, kurz: verfassungsfeindlich. Die Partei taucht deshalb in den öffentlichen Verfassungsschutz berichten auf.
“ Skandal um ein rassistisches Bilderbuch Ein Beleg für die fremdenfeindliche Grundeinstellung vieler AfD-Funktionäre ist dem Verfassungsschutz auch der Bilderbuch-Skandal der AfD-Landtagsfraktion um Wagner. Nach den sexuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht 2015 wurden Männer mit Migrationshintergrund pauschal als Triebtäter verunglimpft. Die AfD-Landtagsfraktion thematisierte das 2019 in einem Bilderbuch zum Ausmalen.
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