Es bleibt spannend: Im Gesundheitsausschuss des Bundesrats kam am Mittwoch zwar kein Votum für eine VA-Anrufung zustande: Die endgültige Entscheidung fällt aber erst am 22. November.
Berlin. Ein Antrag von sieben Ländern, wegen der Klinikreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, hat im Gesundheitsausschuss der Länderkammer keine Mehrheit gefunden. Das war am Mittwoch aus Länderkreisen zu erfahren. Allerdings können die Länder auf der Plenarsitzung des Bundesrats am 22. November die Reform gleichwohl in den VA überweisen.
“Aus Sicht der Reformkritiker ist es zudem verkehrt, dass laut KHVVG an einem einzelnen Krankenhausstandort beschäftigte Fachärzte nur für bis zu drei dort angebotene Leistungsgruppen angerechnet werden können. Die Begrenzung auf drei Leistungsgruppen sei fachlich nicht erforderlich und steigere die Qualität der Behandlung nicht zwangsläufig. Auch sei diese angesichts des Fachkräftemangels nicht umsetzbar.
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