Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz ist wegen Falschaussage zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt worden Das Landgericht Wien sah es als erwiesen an, dass Kurz bei der Berufung des Aufsichtsrats der Staatsholding Öbag einen größeren Einfluss ausgeübt hatte, als er vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss eingeräumt hatte.
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl steht im Fokus der Ermittlungen zum Kuschelkurs mit Putins Russland.. © IMAGO / Rudolf Gigler
Ein parlamentarischer Ausschuss soll über die Russlandverbindungen der FPÖ aufklären. Auch die Zweckentfremdung öffentlicher Gelder um FPÖ-Chef Kickl werden untersucht. habe zur Zeit ihrer Regierungsbeteiligung von 2017 bis 2019 mit ihrem Kuschelkurs gegenüber Russland das Land in eine brandgefährliche Situation gebracht, sagte die Grünen-Abgeordnete Meri Disoski am Mittwoch zum Start der ersten Sitzung.
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger erklärte am Dienstag der Presse, dass man sich aus Zeitgründen vor allem auf die FPÖ konzentrieren werde, die SPÖ werde außen vor gelassen.
Die FPÖ sprach von einem „verzweifelten Versuch“, den heutigen FPÖ-Chef Kickl wenige Monate vor der Nationalratswahl zu demontieren. „Er wird spektakulär scheitern“, sagte der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker. Ein weiterer Schwerpunkt des Gremiums ist die Frage eines etwaigen Machtmissbrauchs von SPÖ und FPÖ in den Jahren 2007 bis 2020 „in Form zweckwidriger Verwendung öffentlicher Gelder“, wie es im Antrag heißt.
Die beiden aktuellen Ausschüsse sind wegen der zu beachtenden Fristen vor der Nationalratswahl jeweils auf nur wenige Tage anberaumt. Sie stehen in der Tradition desund des ÖVP-Korruptionsausschusses, die sich ihrerseits um Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft drehten. In Österreich wird voraussichtlich Ende September ein neues Parlament gewählt. Die FPÖ führt in Umfragen mit rund 27 Prozent der Stimmen vor SPÖ und ÖVP mit jeweils rund 22 Prozent.
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