Mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP hat der Haushaltsausschuss des s am Freitag den Weg frei gemacht für einen CDU-Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen.
Mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP hat der Haushaltsausschuss des s am Freitag den Weg frei gemacht für einen CDU-Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen. Die oppositionelle CDU-Fraktion kann damit die Senkung der Steuer beim Immobilienerwerb von 6,5 auf 5,0 Prozent in der kommenden Woche im zur Abstimmung stellen. Das teilten Mitglieder des Ausschusses in Erfurt mit.
Vertreter der rot-rot-grünen Minderheitskoalition hatten in dieser Woche an die CDU appelliert, der AfD keine Gestaltungsmacht bei Entscheidungen zu geben, die Einfluss auf den Landeshaushalt haben. Die Senkung der Grunderwerbsteuer sorgt nach verschiedenen Angaben für Einnahmeverluste zwischen 48 und 60 Millionen Euro jährlich für das Land. Die Abstimmung über den Gesetzentwurf der CDU soll in der kommenden Woche im erfolgen.
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