Der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags hat mehrheitlich für einen geänderten Medienstaatsvertrag gestimmt und damit auch für die Stärkung der Kontrollgremien öffentlich-rechtlicher Sender. Die Rundfunkanstalten sollen außerdem selbst entscheiden können, ob sie die Sender tagesschau24, One, ZDFinfo, ZDFneo, Phoenix und Kika linear weiter betreiben, sie durch neue Angebote ersetzen, ins Internet überführen oder einstellen. Die Vertreter der rot-schwarz-grünen Koalition stimmten am Mittwoch mit Ja, die AfD votierte mit Nein, Linke und Freie Wähler enthielten sich. Der Brandenburger Landtag muss noch darüber entscheiden.
Im Gesetzentwurf der Landesregierung zum dritten Medienänderungsstaatsvertrag heißt es unter anderem, die Rundfunkanstalten müssten künftig Maßstäbe festsetzen, die geeignet sind, die Einhaltung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu bewerten.
Dabei sollen die Kontrollgremien einbezogen werden. Die Sender sollen eine unabhängige, sachliche, wahrheitsgemäße und umfassende Information und Berichterstattung sicherstellen.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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