Auswärtiges Amt kritisiert Gesetz der Regierung Netanjahu zur Rückkehr von Siedlern
Das Auswärtige Amt hat die Entscheidung des israelischen Parlaments scharf kritisiert, Siedlern die Rückkehr in vier Siedlungen im Westjordanland zu erlauben. Die nun erfolgte Gesetzesänderung stelle"einen gefährlichen Schritt hin zu möglichen erneuten Siedlungsaktivitäten dar", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch laut einer Mitteilung.
Am Dienstag hatte das israelische Parlament beschlossen, den 2005 beschlossenen Rückzug aus vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland teilweise aufzuheben."Die Bundesregierung ist hierüber sehr besorgt", sagte die Sprecherin. Die Einhaltung einmal gemachter Zusagen sei auch eine Frage vertraglicher Verlässlichkeit.
Laut der Gesetzesänderung soll Siedlern die Rückkehr in die vier Orte Chomesch, Ganim, Kadim und Sanur ermöglicht werden, die im Rahmen des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen 2005 ebenfalls geräumt worden waren. Seitdem kehrten Siedler mehrmals auf eigene Faust zurück. Sie wurden dann wieder zur Evakuierung gezwungen.
Das palästinensische Außenministerium hatte schon vor der Entscheidung vor einer"Eskalation des Konflikts" gewarnt. Israel eroberte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Knapp 600 000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete 2016 diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen.
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