Die Ampel ist schwer angeschlagen in die Ost-Wahlen gewankt. Geht sich nach dem politischen Erdbeben in Sachsen und Thüringen nun in die Knie?
Die Ampel ist schwer angeschlagen in die Ost-Wahlen gewankt. Geht sich nach dem politischen Erdbeben in Sachsen und Thüringen nun in die Knie? – Es ist ein Debakel mit Ansage. Dass die Wahlen in Thüringen und Sachsen eine derbe Klatsche für die Ampel-Koalition in Berlin werden würde, war schon vorher ziemlich klar. Die Frage war nur: Wie schlimm wird es?
Ob die Ampel noch die Kraft dazu hat, wird man sehen. Eine erste Nagelprobe dürfte die Umsetzung der Beschlüsse zur Migrations- und Sicherheitspolitik sein, die dieam vergangenen Donnerstag vorgelegt hat. Die Union wird versuchen, die Regierung bei dem Thema weiter vor sich herzutreiben und von den linken Flügeln von Grünen und SPD könnte Widerstand kommen. Auch der Haushalt muss noch durch den Bundestag.
Bei Spekulationen über Neuwahlen wurde in den vergangenen Monaten vor allem der FDP zugetraut, die Koalition platzen zu lassen. Doch die Liberalen dürften mit Blick auf ihre bundesweiten Umfragewerte von 4 bis 5 Prozent nun am wenigsten Interesse an einer vorgezogenen Bundestagswahl haben.
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