Potsdam – Die in Kraft getretene Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) hat auch Auswirkungen auf die Verfahrensvorschriften der Genehmigungsv
Die in Kraft getretene Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes hat auch Auswirkungen auf die Verfahrensvorschriften der Genehmigungsverfahren in den Bundesländern, die auch Brandenburg umzusetzen hat. Dies betrifft unter anderem den Bereich der Öffentlichkeitsbeteiligung. Ziel der Bundesregierung ist es, die Genehmigungsverfahren für große Industrieanlagen durch die Digitalisierung zu erleichtern und zu beschleunigen.
Mit der Änderung des BImSchG werden die rechtlichen Voraussetzungen für eine Digitalisierung von Genehmigungsverfahren geschaffen. Zukünftig sollen möglichst alle Verfahren von der Antragstellung bis zur Bestandskraft der Entscheidung ausschließlich elektronisch durchgeführt werden.
Interessierte, denen der Zugang im Internet nicht möglich ist, können bei der Genehmigungsbehörde einen erleichterten Zugang zu den Unterlagen erhalten. Unverändert bleibt die Möglichkeit, die Kurzbeschreibung eines Antrags elektronisch als Datei und in begründeten Einzelfällen auch als Ausdruck in Papierform zu erhalten.
Mit dem Gesetz werden außerdem einige Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes, das während der Covid-19 Pandemie die Fortführung von Genehmigungsverfahren sicherstellen sollte, in das BImSchG überführt. So kann weiterhin ein Erörterungstermin in Form einer Online-Konsultation durchgeführt werden, wenn die Genehmigungsbehörde ihn für erforderlich hält.
Über öffentliche Bekanntmachungen zur Auslegung von Antragsunterlagen, zur Absage von Erörterungsterminen und Bekanntmachung von Genehmigungs- oder Ablehnungsbescheiden in laufenden Genehmigungsverfahren können sich Interessierte weiterhin imLeipziger Dreieck, Leipziger Straße, Brauhausberg In der derzeitigen Bauphase ist es wieder möglich aus der Leipziger Straße auszufahren.
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