Im Land Brandenburg werden Auto-Kennzeichenscanner wieder öfter zur Fahndung eingesetzt. Eine Speicherung der Nummernschilder auf Vorrat und einen Einsatz zur klassischen Strafverfolgung gibt es aber nicht.
Das Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr 172 Mal das Mittel der automatischen Kennzeichenerfassung eingesetzt. Das ist eine Steigerung um fast 50 Prozent gegenüber dem Jahr 2022, in dem die Fahndungsmethode 112 Mal eingesetzt wurde. Zu diesem Thema hatte der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen im Parlament einen
Die Ermittlungsbehörden setzen die Methode zwar anlassbezogen ein, betroffen sind aber dennoch alle Fahrzeughalter, deren Nummernschilder beim Vorbeifahren abgeglichen, ausgewertet und vorübergehend gespeichert werden. Das System wurde 2023 folgendermaßen eingesetzt:29 Mal zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr und Vorliegen der Voraussetzungen für eine Identitätsfeststellung ,Die Geräte zeichnen an den Einsatzorten alle Fahrzeuge auf und extrahieren deren Kennzeichen.
– eine Speicherung der Kennzeichen inklusive. Doch die Pläne einer Auto-Vorratsdatenspeicherung scheiterten damals am Widerstand des grünen Koalitionspartners.In etlichen Bundesländern setzt die Polizei biometrische Videoüberwachung in Echtzeit ein. Nun ist auch Brandenburg mit von der Partie. Aus Sicht von Jurist:innen fehlt dafür jedoch die Rechtsgrundlage. Und das sorgt für Streit in der rot-schwarz-grünen Brandenburger Koalition.
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