Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen fordern die Europäische Kommission auf, die geplanten CO2-Strafen für Autohersteller ab 2025 zu stoppen. Sie argumentieren, dass die Strafen zu Liquiditätsengpässen und Wettbewerbsnachteilen führen würden.
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die ab 2025 für Autobauer in der EU drohenden Strafen für überschrittene CO2-Flottengrenzwerte sollten nach Ansicht der Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen gestoppt werden. 'Die drohende immense Überschreitungsabgabe würde zu fehlender Liquidität bei den Automobilhersteller n für weitere erforderliche Investitionen in die Transformation führen.
Wettbewerbsnachteile insbesondere gegenüber chinesischen Herstellern würden zunehmen', heißt es in einem gemeinsamen Schreiben der Ministerpräsidenten der drei Bundesländer an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Brief von Kretschmann, Söder und Weil unterzeichnet Der dreiseitige Brief wurde von Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg), Markus Söder (CSU, Bayern) sowie Stephan Weil (SPD, Niedersachsen) unterzeichnet und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen Geldbußen für Autohersteller, wenn sie die sogenannten Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß überschreiten. Die Grenzwerte sollen 2025 strenger werden. Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen Hersteller Strafe zahlen. Der europäische Automobilverband ACEA hat erklärt, dass der Branche Abgaben von bis zu 15 Milliarden Euro drohen. Im Durchschnitt aller in der EU in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge darf der CO2-Grenzwert nicht überschritten werden. Derzeit liegt dieser Wert bei 115,1 Gramm CO2 pro Kilometer pro Fahrzeug - gemessen anhand eines speziellen Testverfahrens. Er soll 2025 auf 93,6 Gramm und 2030 auf 49,5 Gramm sinken. Da auch moderne Verbrennermotoren den Wert nicht erreichen, müssen Autobauer durch E-Autos den Durchschnitt senken, um Strafen zu entgehen. Länder monieren eine neue Wettbewerbssituation für Autobranche 'Die Abgabe wegen Emissionsüberschreitung (Strafzahlungen) wurde zu einem Zeitpunkt einer vollkommen anderen internationalen Wettbewerbssituation verankert', heißt es weite
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