Der Artikel analysiert die wachsende Gefahr autoritärer Tendenzen in Deutschland, insbesondere im Kontext der AfD. Die AfD erzielt politische Erfolge, verroht das politische Klima und setzt sich für Abschottungspolitik ein. Die 'Mitte' wird kritisiert, da sie AfD-Positionen übernimmt. Der Artikel warnt vor dem Angriff auf rechtsstaatliche Institutionen und betont die Notwendigkeit eines breiteren Konsenses zur Stärkung der Demokratie.
A utoritäre Angriffe auf demokratische Staaten laufen auf vielen Ebenen. So hat in Deutschland die AfD in diesem Jahr viele Teilerfolge erzielt: Sie hat bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen Sperrminoritäten erreicht und kann so wichtige demokratische Prozesse blockieren. Sie hat immer mehr kommunale Ämter inne und erreicht kritische Größen in Stadträten und Kreistagen, über die sie sich weiter normalisieren kann.
Deswegen ist es bei aller Kritik im Umgang mit der AfD richtig und wichtig, dass trotz des Scheiterns der Bundesregierung ein breiter Konsens der demokratischen Parteien die Resilienz der wichtigsten rechtsstaatlichen Institution stärkt. Es ist aber auch das Mindeste in einer Demokratie, die sich selbst gern salbungsvoll und vermeintlich historisch geläutert „wehrhaft“ nennt.
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