Mit der Aussetzung des Asylrechts hat Donald Tusk etwas angekündigt, was er weder tun darf, noch tun kann. Es gibt kein Migrationsproblem. Und niemand merkt es. Ein Essay.
Mit der Aussetzung des Asylrechts hat Donald Tusk etwas angekündigt, was er weder tun darf, noch tun kann. Es gibt kein Migrationsproblem. Und niemand merkt es. Ein Essay.Eins muss man Donald Tusk lassen: Der Mann hat Klasse. Sein Vorgänger, PiS-Chef und Polens starker Mann mit schwachen Nerven, Jarosław Kaczyński, pflegte solche Dinge von einem Rednerpult aus zu verkünden, mit verkniffenem Gesicht und in schlechtem Polnisch.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs darf man selbst Menschen, die nicht verfolgt werden, nicht einfach zurückschicken in den Nachbarstaat, aus dem sie kommen, wenn sie dort nicht menschlich behandelt werden und keine Aussicht auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren haben. Fast alle, die Tusk loswerden will, kommen über Russland und Belarus.
Bleibt noch der Europarat mit seinem Menschenrechtsgerichtshof. Aber der verhängt keine Geldstrafen, nur kleine Entschädigungen an erfolgreiche Kläger. PiS hatte für solche Zwecke das von ihm aufgefüllte Verfassungsgericht, dass die für die PiS unbequemen Urteile einfach für verfassungswidrig erklärte. So nett werden die Richter Tusk gegenüber nicht sein, sie sind eher ein Kaczynski- als ein Tusk-Fanclub.
Aber für die Migranten war es auch nicht lustig: Ihre Chancen, über die Moskau-Minsk-Route nach Deutschland zu kommen, waren nun sehr gering. Und so, was in Polen die Tusk-Regierung und die PiS-Opposition mit dem martialischen Getue an ihrer Ostgrenze erklärten, während sie gleichzeitig auf Faeser wegen der ständigen Grenzkontrollen herumhackten.
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