Eigentlich müsste die Ampelkoalition final über den Bundeshaushalt 2025 abstimmen. Doch zusätzlich zu den Finanzproblemen provoziert die FDP nun an mehreren Fronten. Gelingt dennoch die Einigung?
Wie kann man seine Partner möglichst effektiv auf die Palme bringen? Selbst wenn das nicht die leitende Frage im Hans-Dietrich-Genscher-Haus sein mag – im Ergebnis erreicht die FDP in diesen Tagen genau das. VorAktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Die Grünen sind: erwartungsgemäß wenig amüsiert. Hannovers grüner Bürgermeister Belit Onay etwa warnte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Es ist ein gefährlicher Irrglaube, dass man mit mehr Autoverkehr mehr wirtschaftliche Stärke in den Innenstädten schafft.“ Ein entscheidender Hebel für eine Belebung der Innenstädte sei nicht mehr Autoverkehr, sagte Onay.
Nach dem Machtwort des Kanzlers aus dem Bretagne-Urlaub bewegt sich nichts. Scholz ist der Auffassung, dass Darlehen der Bahn und der Autobahngesellschaft als Finanzierungsmittel juristisch zulässig sind, während Lindner zuvor Bedenken geäußert hatte. Auch Djir-Sarai betonte am Montag, Voraussetzung für eine Einigung sei ein verfassungskonformer Entwurf.Erst am Sonntag mahnte SPD-Chef Klingbeil abermals eine Einigung an.
Die Kürzung sei gerechtfertigt, weil bei der letzten Berechnung die Inflation höher eingeschätzt worden sei, als sie sich tatsächlich entwickelt habe. Dürr forderte, die Regelsätze des Bürgergelds „schnellstmöglich“ um 14 bis 20 Euro zu senken.An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert.
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