CDU-Vize Karin Prien schließt ein Bündnis nach den Ost-Wahlen im Herbst nicht aus. Die BSW-Namensgeberin schränkt ein: nicht als Mehrheitsbeschaffer für ein Weiter-so
zur AfD und auch zur Linkspartei hin abgegrenzt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat das erst am vergangenen Freitag wieder bestätigt. Doch gilt das auch für Spaltprodukte aus diesen Parteien? Also aktuell für das Bündnis Sahra Wagenknecht ?
Am Samstag hat die CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien für Offenheit gegenüber dem BSW geworben. Ein Bündnis mit der Partei nach den drei Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im September schließt sie nicht aus.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen.
In Sachsen kann die CDU ihre Koalition mit SPD und Grünen unter Ministerpräsident Michael Kretschmer wohl nicht ohne weitere Koalitionspartei fortsetzen. Vor allem dort wäre die Wagenknecht-Partei für die CDU eine Option. Doch gibt es in der CDU Vorbehalte und Kritik am Zeitpunkt von Priens Vorstoß. „Man muss am Ende nach Wahlen in den Bundesländern auch pragmatische Lösungen suchen. Da hat Karin Prien recht“, sagte Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg dem Tagesspiegel. „Aber vor Wahlen schaden solche Gedankenspiele. Sie machen die Mitbewerber nur stärker.“Die BSW-Vorsitzende und Namensgeberin Sahra Wagenknecht ist einer Kooperation nicht abgeneigt.
Mit Blick auf die Wahlen im Osten sagte sie: „Auf Landesebene geht es um konkrete Fragen wie Schulen, in denen alle Kinder wieder ordentlich lesen, schreiben und rechnen lernen und Smartphones mindestens in der Grundschule nichts zu suchen haben.“ Ihre Partei werde „mit allen demokratischen Kräften zusammenarbeiten, mit denen wir diese Anliegen voranbringen können“. Sie fügte hinzu: „Als Mehrheitsbeschaffer für ein Weiter-so stehen wir nicht zur Verfügung.
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