Mehr Geld, weniger Auflagen: Ab kommender Woche tritt die Regelung über das neue Bürgergeld in Kraft. Bundesagentur-Chefin Andrea Nahles kündigt einen reibungslosen Ablauf an.
im November grünes Licht für das Bürgergeld gegeben, das 2023 Hartz IV in seiner heutigen Form ablösen soll. »Wir können mit dem Ergebnis sehr gut arbeiten«, sagte Nahles. »Es gibt jetzt relativ klare und einfache Mitwirkungspflichten und daraus abgeleitet, wenn Mitwirkungspflichten verletzt werden auch Sanktionen.«
Auf Druck der Union waren die möglichen Sanktionen bei Pflichtverletzungen im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen der Regierung verschärft worden. Ab Januar sollen solche Kürzungen des Bürgergelds auch bei Pflichtverletzungen gestaffelt möglich sein – also wenn sich jemand zum Beispiel nicht auf eine Stelle bewirbt oder keine Maßnahme angeht, obwohl das vereinbart war.
Nahles sagte, die Sanktionen stünden für die Bundesagentur nicht im Mittelpunkt. Im vergangenen Jahr seien sie nur in drei Prozent der Fälle verhängt worden. »Aber wir brauchen sie auch manchmal«, so Nahles.
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