Baden-Baden: Hakenkreuz auf Autos aus Ukraine: Strafbefehl für Stadtrat

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Ein Mitglied des Baden-Badener Gemeinderats soll auf mehrere Autos, die offenbar aus der Ukraine stammen, ein Hakenkreuz geschmiert haben. Die Staatsanwaltschaft wurde nun eingesetzt.

Ein Baden-Badener Gemeinderat soll auf zwei Autos mit ukrainischem Kennzeichen ein Hakenkreuz geschmiert und groß die Worte „Fuck UA“geschrieben haben. Dafür habe er vom Amtsgericht einen Strafbefehl „wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ und auch Beleidigung kassiert, teilte die Staatsanwaltschaft Baden-Baden am Montag mit. Welcher Fraktion der Kommunalpolitiker angehört, wurde nicht gesagt.

Der Strafbefehl in Höhe von 50 Tagessätzen - die Gesamtsumme wurde auf Nachfrage nicht mitgeteilt - sei am vergangenen Donnerstag zugestellt worden und ist noch nicht rechtskräftig. Sollte der Stadtrat keinen Widerspruch einlegen, würde die Rechtskraft zum 8. September eintreten, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

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