Im Juli scheiterte eine Initiative, die eine umfassende Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium erreichen will, am Veto des Innenministeriums. Nun muss ein Gericht über das Volksbegehren entscheiden.
Im Juli scheiterte eine Initiative, die eine umfassende Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium erreichen will, am Veto des Innenministeriums. Nun muss ein Gericht über das Volksbegehren entscheiden.
Mit der Klage will die Elterninitiative laut Verfassungsgerichtshof erreichen, dass das Gericht die Zulässigkeit ihres Volksbegehrens feststellt. Wann eine Entscheidung in dem Verfahren fallen soll, ist noch unklar. Man strebe eine möglichst kurze Verfahrensdauer an, teilte das Gericht mit.
G-Initiative Ablehnung Volksbegehrens
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